Was macht eigentlich…die Kaffeesteuerpetition?

Ja, liebe Freunde. Die Bundesregierung hat ja – wie angekündigt – den Koalitionsvertrag die ersten ‘dicken Pflöcke’ in Sachen Steuersenkungen in den Boden gerammt – ich würde sie eher als Mikadostäbchen bezeichnen…. Leider kann ich nicht zeichnen wie Haitzinger – aber man stelle sich das Bild vor: Herr Westerwelle wird beim Versuch, den Steuer-Pfahl einzurammen, von einem sich unter ihm auftuenden, billiardentiefen Schulden-Erdloch verschlungen: Ahhhh……..schwupps weg war er.
Wie im letzten Blogpost berichtet, haben einige Herrschaften – ich unterstelle mal, dass so etwas fast nur Männer machen – in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Kaffeesteuer schon eigenmächtig weg gelassen.

Wir aber müssen geduldig warten, wie es mit unserer Kaffeesteuerpetition weiter geht. Und vielleicht sollte ich mal bei den Jungliberalen um Unterstützung nachfragen – die hatten sich ja vor Äonen verbal für die Abschaffung dieser Steuer stark gemacht. Und nachdem mit Herrn Niebel jetzt der erste Entwicklungshilfeminister angetreten ist, der sich quasi selbst überflüssig machen will, bin ich gespannt, wie die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zukunft aussehen wird. Wird Herr Niebel die Steuer endlich als Bremsklotz für einen gerechteren Kaffeehandel identifizieren, oder braucht Herr Schäuble wirklich jede Bohne, um sie in die gähnenden Haushaltslöcher klickern zu lassen? Wenn unsere Kaffeebauern davon etwas ahnten… Vielleicht können wir uns damit trösten, das deren Regierungen noch sehr viel skrupelloser ihren Eigeninteressen nachhängen.

Aber ich wollte ja was zum Stand der Kaffesteuerpetition schreiben: Am Samstag – und obwohl die neue Regierung erst einen Tag im Amt war (!) – flatterte mir ein Schreiben des Petitionsausschusses ins Haus – hier mal ein besonderer und ernst gemeinter Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz Regierungswechsel fleißig und ernsthaft weiter ihrer Arbeit nachgehen. In diesem Brief teilt man mir mit, dass

die Bundesregierung – das hierfür zuständige Bundesministerium der Finanzen – zwischenzeitlich Stellung genommen hat.

Wie geht das – während des Regierungswechsels? Das erklärt sich vermutlich so, dass ein kompetentes Mitglied des Mitarbeiterstabes, der ja mit dem Regierungswechsel nicht arbeitslos wird, seine Sicht der Dinge dargestellt hat.

Was passiert nun:

Der Ausschussdienst leitet nunmehr das sogenannte Berichterstattungsverfahren ein. Das bedeutet, je einem Abgeordneten der Regierungsfraktion und einem Abgeordneten der Oppositionsfraktion wird meine Petitionsakte mit der eingeholten Stellungnahme zur Bearbeitung übersandt. Jeder Abgeordnete hat dann ausreichend Zeit, Ihr Anliegen gründlich zu prüfen und dem Petitionssausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Über die Vorschläge der Berichterstatter entscheidet dann der Ausschuss in seiner Gesamtheit, der dem Bundestag eine Beschlussempfehlung mit Begründung über die Art der Erledigung Ihrer Petition vorlegt.

Mit dem Beschluss des Bundestages mit Begründung erhalte ich somit dann nachrichtlich den Verfahrensabschluss mitgeteilt.

Durch die Neubildung des Bundestages und seiner Ausschüsse wird das sicher noch dauern, aber würde mich natürlich brennend interessieren, welche Abgeordneten sich der Sache annehmen werden. Man könnte ja mal anrufen und nachfragen, z.B. welchen Kaffee sie denn gerne trinken, oder ob sie schon einmal an einer Kaffeereise teilgenommen haben. So war geht doch Lobbyarbeit, oder? Nein – war nur ein Spaß! Ich begrüße natürlich ausdrücklich dieses demokratische Bürgerinstrument und den ernsthaften Umgang damit und sollte deswegen auch genauso ernsthaft bleiben. Nur manchmal gehen halt mit mir die Gäule durch. Sorry for that!

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