Wahl-Feature: Gibt die Kaffeesteuer den Ausschlag?

Der Countdown läuft – nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl! Ich bin, wie viele andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch unentschlossen. Das Ergebnis meiner Profilsuche bei den etablierten Parteien lautet ähnlich alarmierend wie der Reifencheck eines TÜV-Prüfers: Unter 1,6 Millimeter! Da kommt man schnell ins Schleudern wenn’s kritisch wird. Oder, (politisch) unebenes Gelände besser meiden! Obwohl mit Kaffeepolitik keine Wahl gewonnen wird, sei an dieser Stelle ein Blick auf etwaige Positionen der Parteien erlaubt. Hierzu hatte ich im Juli die im Bundestag vertretenen Fraktionen (bzw. ihre steuerpolitischen Sprecher) im Zusammenhang mit unserer Petition gegen die Kaffeesteuer getrennt voneinander befragt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestagswahlkampf hat soeben begonnen. Die Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Insbesondere die zukünftige Steuerpolitik ist ein heiß diskutiertes Thema. Hierzu meine Frage: Wird sich Ihre Fraktion bzw. Partei für die Beibehaltung oder die Abschaffung der Kaffeesteuer einsetzen, und wie ist Ihre persönliche Position?”

Der Anfrage angehängt war die Begründung der Petition.
Nun die Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge ihres Eingangs:

Fraktion Die LINKE

“Sehr geehrter Herr Volkmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kaffeesteuer.

Ich teile Ihre Ansicht. Bagatellsteuern, wie die Kaffeesteuer, sollten ganz abgeschafft werden. Das Aufkommen dieser Steuer ist unter Berücksichtigung der Erhebungskosten zu gering, sie ist unwirtschaftlich. Eine besondere Begründung, warum Kaffee extra besteuert werden sollte, wie beispielsweise Suchtprävention o.ä., kann ich nicht erkennen.

Meine Fraktion hat sich hierzu bis jetzt nicht positioniert. Ich werde mich aber in nächsten Legislaturperiode entsprechend einsetzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Barbara Höll
Mitglied des Deutschen Bundestages
Steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende”

Hm, hier hätte ich mehr Widerspruch erwartet. Da Die LINKE aller Voraussicht nach mindestens noch vier Jahre die Oppositionsbank drücken dürfte, werde ich gespannt die Positionierungsbemühungen beobachten und zeitnah berichten.

Fraktion der CDU/CSU

“Sehr geehrter Herr Volkmann

Vielen Dank für Ihre E-mail vom 30. Juni 2009 zur Kaffeesteuer, die ich auch im Namen meines Kollegen, die ich auch im Namen meines Kollegen Otto Bernhardt beantworte.

Bund, Länder und Gemeinden stützen sich auf eine Reihe von großen und kleinen Steuerquellen, die ihre Einnahmensituation stabilisieren sollen. Gerade bei kleinen Steuerquellen wird häufig die Frage nach der Rechtfertigung gestellt. Damit verbunden ist dann die Forderung nach ihrer Abschaffung. Zu diesen Steuerquallen gehören die von Ihnen genannte Kaffeesteuer, aber auch beispielsweise die Sektsteuer. Ich würde die Anschaffung dieser Steuern aus Vereinfachungsgründen begrüßen. Ob dies in der nächsten Legislaturperiode ein realistisches Ziel ist, darf jedoch angesichts der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Meister MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU”

Sehr geehrte Herren, danke für Ihr Verständnis. Ich melde mich dann nach der Wahl wieder. Und wie war das noch gleich mit den versprochenen Steuersenkungen?

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat wären Steuereinnahmen von über 1 Milliarde Euro jährlich schwer zu ersetzen – und dies gerade in Zeiten, in denen aufgrund der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen und die Sozialausgaben in die Höhe schnellen.

Da die Kaffeesteuer grundsätzlich auf den Kaffeeverbrauch in Deutschland beschränkt und die Anzahl der Steuerschuldner, also der Unternehmen, bei den die Steuer erhoben wird, relativ übersichtlich ist im vergleich zu anderen Steuerarten, halten sich sowohl mögliche Wettbewerbsverzerrungen als auch der administrative Aufwand insbesondere im Vergleich zu anderen Steuerarten doch sehr in Grenzen.

Auch ist der Kaffeekonsum der Deutschen offensichtlich recht stabil und lässt sich von Preisschwankungen wenig beeindrucken. So schreibt der Deutsche Kaffeeverband in seiner Presseerklärung vom 23. Juli 2009: „Kaffee bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Deutschlands Lieblingsgetränk. Im vergangenen Jahrhaben die Bundesbürger durchschnittlich pro Kopf 148 Liter Kaffee getrunken. Seit Jahren steigt der Kaffeekonsum stetig und hat sich seit dem Jahr 2005 um 4 Liter pro Bürger gesteigert.“

Und da auf Bundesebene noch einige zeit jeder Euro für die Finanzierung von Folgelasten aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gebraucht werden wird, planen wir derzeit keine Abschaffung der Kaffeesteuer.

Zumal eine Abschaffung der Kaffeesteuer auch keinesfalls sicher stellen würde, dass dies auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gegeben würde. Eine Entlastung für Geringverdiener durch die Abschaffung der Kaffeesteuer, wie von Ihnen vorgebracht, halten wir für eher unwahrscheinlich.

Wir schlagen daher auch bei der Einkommensteuer eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.500 Euro und eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Löhne bis 2.000 Euro im Monat vor, um vor allem Geringverdiener gezielt zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

C. Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Oh, hier gibt es sogar einen Info-Service! Und – eine ehrliche Position mit klaren Begründungen, auch wenn man diesen im Einzelfall widersprechen mag. Hier wird zwischen den Zeilen gesagt: Warum eine Steuer abschaffen, die eine Milliarde bringt und von der BürgerInnen und Bürgerer aber mehrheitlich gar nix wissen? Also, psst – nicht weitersagen!

Fraktion der FDP

“….”

Herr Dr. Hermann Otto Solms, Steuerpolitischer Sprecher der FDP, ließ meine Anfrage unbeantwortet. Die liberalen Positionen bezüglich der Steuerpolitik dürften jedoch hinlänglich bekannt sein. Schon im Juli 2007 hatten die Jungliberalen Bochum im Gefolge ihres Kreisvorsitzenden Felix Haltt die Abschaffung der Kaffeesteuer auf den Weg gebracht auf ihrer Webseite heißt es:

Die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum konnten sich auf dem letzten Landeskongress der Jungen Liberalen NRW mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Kaffeesteuer durchsetzen. Der Kongress nahm ihn einstimmig an.

Dazu der JuLi-Kreisvorsitzende Felix Haltt: “Es gibt in Deutschland eine lange Tradition, dass der Staat an dem Verkauf von Kaffee mitverdienen will. Unter Kaiser Wilhelm II. dienten solche Verbrauchssteuern der Finanzierung des Flottenbaus. Obwohl sich die Flotte schließlich selbst versenkte, blieb die Steuern bis in die heutigen Tage bestehen. Dabei steht der Bau von Schlachtschiffen nun wirklich nicht mehr auf der politischen Agenda.”.

Die Kaffeesteuer widerspreche zudem dem Gedanken eines einheitlichen Wirtschaftsraums in Europa. Haltt:”Neben Deutschland leisten sich nur noch Dänemark und Belgien eine Kaffeesteuer.” Für den Verbraucher sei es zudem unverständlich, wenn er in einem europäischen Nachbarland wie den Niederlanden Kaffee kauft, daheim dann aber der Steuerhinterziehung beschuldigt wird.

Haltt: “Kaffee gilt im Umsatzsteuerrecht zudem als Grundnahrungsmittel und wird daher zu Recht nur mit dem günstigen Steuersatz von 7 % belegt. Die Kaffeesteuer verteuert dann aber das Grundnahrungsmittel wieder.” Dieses Paradox gehöre abgeschafft. Haltt abschließend: “Wir freuen uns daher, dass der Landesverband unserem Antrag zur Abschaffung der Kaffeesteuer gefolgt ist.”

Wo ist denn das Echo auf diesen Antrag abgeblieben? Vermutlich schnell verHaltt!

Last but not least: Die SPD

Das Fraktionssekretariat bestätigte zwar am 30. Juli den Eingang meines Schreibens, das an die Facharbeitsgruppe der Fraktion weitergeleitet wurde: Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – der berät sich wohl immer noch und wird vermutlich erst nach der Wahl Stellung beziehen – je nach Ausgang.

Mein Fazit
Die Kaffeesteuer wird am kommenden Sonntag wohl kaum den Ausschlag geben – höchstens als chronischer Wutpickel im Gesicht der davon Betroffenen.

2 Kommentare

  1. Veröffentlicht am 22.09.2009 um 09:15 | Permanenter Link

    Auch wenn sich nach der Bundestagswahl mit der Kaffeesteuer nichts ändern wird – so sieht es ja leider derzeit aus. Fand ich diese Initiative lohnenswert. Vielen Dank dafür.

    Viele Grüße,
    Bernd Holthaus

  2. Einsiedlerkrebs
    Veröffentlicht am 27.09.2009 um 04:13 | Permanenter Link

    Vielen Dank für deine Mühe!