Über den Kaffee-Tassenrand geblickt: Äthiopien plant starke Einschränkungen bei der Arbeit von NGOs

Ausnahmsweise gebe ich nachfolgend den Inhalt eines Zeitungsartikels weitgehend ungekürzt im Originalton wider. Der Artikel des österreichischen "derStandard" vom 12. Oktober 08 beschreibt in komprimierter Form das, was in Äthiopien einheimische und ausländische Nicht-Regierungsorganisationen, die in zivilgesellschaftlichen Bereichen wie Menschen- und Bürgerrechte, Geschlechtergleichheit, Religion oder den Rechten von Behinderten und Kindern  arbeiten erwartet, wenn am 22. Oktober der Gesetzesentwurf der "Charities and Societies Proclamation" tatsächlich verabschiedet wird  – wovon allgemein ausgegangen wird.

"derStandard", 12.10.08. – "Druck auf NGOs in Äthiopien":

….. Die äthiopische Nichtregierungsorganisation Ossa (eine "Organisation für soziale Dienste rund um Aids") … hat vor fast 20 Jahren klein angefangen, als Aids in Äthiopien noch kein Thema war. Heute ist sie im ganzen Land präsent, beschäftigt 400 Menschen und 2.500 freiwillige Helfer. An vielen Orten macht Ossa die Arbeit, die der Staat, einer der ärmsten der Welt, nicht leistet. "Unsere Zusammenarbeit mit der Regierung ist gut" , sagt Amare (Anm.: der Chef von "Ossa"). Und doch befürchtet er, dass Ossa die erfolgreiche Arbeit bald einstellen muss: So will es ein neues Gesetz, das das Kabinett von Ministerpräsident Meles Zenawi voraussichtlich am 22. Oktober beschließen wird. "Wir hoffen immer noch, dass das Gesetz uns nicht betreffen wird, aber wir sind sehr verunsichert."

Der dritte und endgültige Entwurf der "Charities and Societies Proclamation" , des äthiopischen Gesetzes über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, macht allen unabhängigen Gruppen im Land das Leben schwer. Weil es keine äthiopischen Fördertöpfe gibt, sind sie auf Mittel aus dem Ausland angewiesen, von Stiftungen oder Partnern der Entwicklungshilfe – Äthiopien ist etwa eines der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, auch Karl-Heinz Böhms Organisation "Menschen für Menschen" ist dort tätig.

Gebanntes Ausland

"Wir bekommen hundert Prozent unseres Gelds aus dem Ausland" , sagt Amare. Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, wird Ossa als "ausländische Organisation" gelten, so wie alle, deren Etat zu mehr als zehn Prozent aus dem Ausland finanziert wird. Solche Organisationen aber dürfen in Zukunft nicht mehr tun als bedingungslos humanitäre Hilfe zu leisten. Menschen- und Bürgerrechte, die Förderung von Versöhnungsinitiativen, nachhaltige Entwicklung oder ethnische Verständigung sind ebenso Tabu wie Gleichstellungsfragen, Religion, Strafvollzug, Justiz oder die Rechte von Behinderten und Kindern. In vielen dieser Bereiche ist auch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit tätig.

Human Rights Watch spricht von einem "Großangriff auf die Zivilgesellschaft" , der praktisch nur die Organisationen, die unmittelbar Teil des engverwobenen Netzes aus Partei und Regierung sind, unberührt lasse. Darüber, dass die strengen Bestimmungen eingehalten werden, wacht eine neugeschaffene Behörde, gegen deren Entscheidungen kein Einspruch möglich ist – auch nicht vor Gericht. Für Gesetzesverstöße drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Mohamoud Dirir, Äthiopiens Minister für Kultur und Tourismus, erwidert auf kritische Fragen: "Uns kann niemand erzählen, wie wir unser Land zu regieren haben." Kritiker der Regierung dagegen sagen: "Die Oppositionsparteien sind schon kaltgestellt, jetzt ist die Zivilgesellschaft dran" , erklärt Nigussu Legesse von der Zwischenkirchlichen Hilfskommission. (Marc Engelhardt aus Addis Abeba/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2008)

Anmerkung: Am 06. Oktober erschien in der Online-Ausgabe der äthiopischen Zeitung Addis Fortune ein Artikel zum obigen Thema. Den Namen des Autors hat die Zeitung aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.

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