Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer – 2300 Mitzeichner und eine Zwischenbilanz

Mehr als 2.300 Unterstützer haben in den vergangenen sechs Wochen die Möglichkeit zu Mitzeichnung unserer Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer genutzt. Die Online-Zeichnungsfrist endete am 25. August. Zeit für eine Zwischenbilanz:

Zugegeben, die Begründung der Petition ist in Teilen etwas populistisch. Das war auch so beabsichtigt, denn sie sollte aufzeigen, wo und wie Verbraucherinnen und Verbraucher direkt davon betroffen sind. Wirtschaftspolitische Hintergründe, wie die Interessen der Kaffeeindustrie, oder mittelbare Effekte, wie Auswirkungen von Kaffeepreisen auf die Erzeuger wären dem Durchschnittsbürger vermutlich weniger wichtig und auch schwerer zu vermitteln gewesen.

Im Laufe der durchaus kontroversen Diskussion tauchten einige interessante und erwähnenswerte Aspekte und Sachverhalte auf:

Thema Steuergerechtigkeit und Transparenz

So kann am Beispiel der Abschaffung der Zuckersteuer (im Jahre 1992) verdeutlicht werden, wie heuchlerisch und ungerecht Steuerpolitik (mitunter) ist, geht es bei den noch beibehaltenen Verbrauchssteuern (Tabak, Alkohol, Mineralöl) doch auch um die Internalisierung von Kosten, also z.B. Gesundheitsfolgekosten, Umweltzerstörung etc.. Bei 42 Kilo Pro-Kopf-Verbrauch Zucker und bekannten Gesundheitsrisiken ist nicht einzusehen, warum Kaffee besteuert wird und Zucker nicht. Mit 25 cts Zuckersteuer pro Kilo ließe sich ein Kaffeesteuerausfall mehr als kompensieren – und das Plus in das Gesundheitssystem investieren – die Behandlung von Diabeteskranken beispielsweise kostete in Deutschland in 2001 15 Milliarden Euro! Aber Zucker wird statt dessen sogar staatlich subventioniert! Allein die Südzucker AG kassierte 2008 mehr als 34 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen – aus Steuergeldern natürlich!

Eine besorgte Mutter wendet im Petitionsthread dagegen ein:

„… wenn Zucker höher besteuert würde, wäre das eine indirekte Taschengeldsteuer gegen meine Kinder. Muss nicht sein.“

…ein Argument, das besonderes Verantwortungsbewusstsein zeigt….

Andere Kritiker vermuteten hinter der Petition eine Aktion der Neoliberalisten, zu denen ich mich in keiner Weise zähle. Steuern müssen natürlich sein. Meiner Ansicht nach sollte die Steuergesetzgebung aber grundsätzlich überholt werden, was nicht bedeutet geringere Steuern für alle, sondern nachvollziehbare (gerechte?) Besteuerung und vor allem ein eher umfangreicheres Abgabensystem, weil damit allzu wirtschaftsfreundliche Kostenverlagerungen reduziert werden könnten. Kurz, was volkswirtschaftliche Kosten verursacht, sollte an Quelle auch mit einer entsprechenden Abgabe belegt werden. Nur so kann beispielsweise der Ressourcenausbeutung durch Wachstumswahn beigekommen werden.

Zweiter Schwerpunkt: Kaffee und Gesundheit
Viele Diskussionsbeiträge widmeten sich vermeintlich gesundheitsabträglichen bzw. -fördernden Wirkungen: Kaffee als Droge, als Aufputschmittel, als Bluthochdruckverursacher, andere bestreiten dies und führen dazu Studien an. Dazu wiederum ein Beitrag

„…die Studien haben nur einige dem Kaffee zugeschriebene Wirkungen widerlegt. Einige. Also nicht alle. Kaffee hat gesundheitsschädliche Wirkungen, wenn er regelmäßig in hohen Dosen (abhängig von der körperlichen Verfassung) konsumiert wird. Eine Regulierung des Kaffeekonsums finde ich daher sinnvoll (auch, da die Nebenwirkungen andere in Gefahr bringen können).“

Worauf ein anderer Beitrag antwortet:

„Zuviel Salz ist im übrigen auch schädlich, genauso wie zuviel Zucker, zuviel Fett, zuviel dieses und zuviel jenes. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, den mündigen Bürger bei seiner Ernährung zu bevormunden, zumal Kaffee im Gegensatz zu zuviel Fett und Alkohol oder Nikotin sicher nicht der Grund für die bescheidene Volksgesundheit ist. Ich weiß selbst, was gut für mich ist, und mag es überhaupt nicht, wenn der Staat meint, sich in meine Lebensweise einzumischen, vor allen Dingen eingedenk der Tatsache, dass ich mit dieser niemandem schade. Das ist nur ungerechtfertigte Geldscheffelei unter dem Deckmantel der Konsumregulierung aus Gesundheitsgründen.“

Die bitterste Wahrheit kommt vom ‘Bundes-Pirat’:

“Aus beruflichen Gründen, bin ich auf starken Kaffeekonsum angewiesen. Meine Nebenarbeit als Programmierer verlangt, dass ich 8h am Tag auf einem Monitor starre, was ohne Kaffee kaum möglich ist. Da ich nur als studentische Hilfskraft bezahlt werde, weil ich noch studiere, würden mir die 2,50€ Ersparnis pro Packen helfen, das Bier am Abend zu finanzieren, welches ich als Gegengift zum Kaffee trinken muss, um schlafen zu können.”

Wie geht es nun weiter?
Die Petition geht nun in die parlamentarische Prüfung, das heißt der Ausschussdienst holt in der Regel Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer zur Auskunft verpflichteter Stellen ein. Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe hierfür mitteilen. Das Petitionsverfahren wird abgeschlossen, wenn der Petent innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebt.

Aktionstag gegen die Kaffeesteuer
Es gibt also noch Möglichkeiten, nachzulegen und die Suppe am Kochen zu halten! Coffee Hunting plant dazu einen Aktionstag gegen die Kaffeesteuer zu organisieren. Ziel der Aktion ist, die Kaffee-Steuerabgabe symbolisch in eine Abgabe umzuwidmen und für zwei Projekte zum Thema ‘Nachhaltige Kaffeeerzeugung’ bzw. ‘Ernährungserziehung bei Kindern und Jugendlichen’ einzusetzen. Wir hoffen auf rege Beteiligung der Unternehmen der Kaffeebranche. Hierzu in Kürze mehr!

Parteien zur Kaffeesteuer
Was sagen die Parteien zur Kaffeesteuer? Wie angekündigt, habe ich nachgefragt – und auch einige Stellungnahmen erhalten. Auch hierzu mehr in unserem Wahl-Feature in den nächsten Tagen.

3 Kommentare

  1. Veröffentlicht am 10.09.2009 um 15:45 | Permanenter Link

    Die Kaffeesteuer ist völlig veraltet und sollte auch nur vorübergehend in Kraft tretten. Mit den jetzt weiteren Milliarden an Schulden verursacht durch die Finanzwelt ( auch Landesbanken) wird eine Abschaffung so gut wie unmöglich sein. Wenn der Staat einmal die Finger am Zapfhahn hat, lässt sie nicht mehr so schnell los. Solidaritätsbeitrag sollte auch nur von kurzer Dauer sein aber siehe da auch hier ist kein Ende in Sicht. Deutschland wie auch andere Länder sind pleite. Die Kaffeesteuer ist eine enorme Einnahmequelle für die BRD und sie wird darauf auch kaum verzichten. Leider!

  2. Einsiedlerkrebs
    Veröffentlicht am 27.09.2009 um 04:17 | Permanenter Link

    Die Kaffeesteuer ist ungerecht. Ob sie eine finanzielle Lücke schafft, spielt hierbei keine Rolle.

  3. Marcel F
    Veröffentlicht am 10.11.2010 um 19:58 | Permanenter Link

    Wie ich in einem anderen Blog schon anmerkte, gibt es mehr Steuern als nur die Röststeuer. Wenn man von Ungerechtigkeit redet, müsste man alle Extrasteuern diskutieren. Aber es geht nicht um Ungerechtigkeit, sondern um persönliche Vorteile (juhu, Pfund Kaffee noch preiswerter).

Ein Trackback

  1. [...] Kaffeesteuer schon eigenmächtig weg gelassen. Wir aber müssen geduldig warten, wie es mit unserer Kaffeesteuerpetition weiter geht. Und vielleicht sollte ich mal bei den Jungliberalen um Unterstützung nachfragen – die [...]