Warum eine Kaffee-, aber keine Teesteuer? Und: Ist die Kaffeesteuer verfassungswidrig?

Die Kaffeesteuer ist verfassungswidrig. Diese Vermutung äußerte zumindest der Präsident des Finanzgerichtes Hamburg, Dr. Jan Grotheer gegenüber Albert Darboven (J.J. Darboven), der unsere Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer ebenfalls unterstützt. Vielleicht findet sich ja der ein oder andere Jurist, der hierzu Stellung beziehen mag?

Unsere Frage der vergangenen Woche, warum 1993 die Teesteuer abgeschafft wurde, nicht aber die Kaffeesteuer, schien auf allgemeine Ratlosigkeit gestoßen zu sein.

Gut, die war Teesteuer im Vergleich zur Kaffeesteuer wenig ergiebig und mit ebenfalls vergleichsweise administrativem Aufwand verbunden. Sie brachte im Jahr vor ihrer Abschaffung noch 30 Millionen DM ein, die Kaffeesteuer dagegen 1086 Millionen DM. Ein Rätsel bleibt weiterhin die Abschaffung der Zuckersteuer: 1992, im Jahre ihrer Abschaffung betrug ihr Aufkommen immerhin noch 94 Millionen DM, erstaunlich wenig für einen Pro-Kopf-Verbrauch von mehr als 35 Kilo pro Jahr. Zumal das Argument der mit der Steuer ermöglichten (Gesundheits-)Kosteninternalisierung, das im Kontext der Beibehaltung der Tabak und Branntweinsteuer genannt wird, auch für Zucker angeführt werden kann.

Einige Diskussionsbeiträge in anderen Foren weisen darauf hin, dass günstigere Preise noch mehr Kunden den Discountern in die Arme treiben würden. Warum hat sich dann bisher der Kaffeehandel nicht wirklich für die Abschaffung der Steuer stark gemacht? Eine wissenschaftliche Begründung zu Beibehaltung der Kaffeesteuer liefert der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Hans Fehr von der Universität Würzburg. Er schreibt:

„Es ist aber gar nicht so unplausibel, dass die Gewinne der Unternehmen in einem Oligopolmarkt durch eine Steuer ansteigen. Einen Hinweis darauf liefert die Geschichte der Kaffeesteuer in der Europäischen Union. Im Zuge der Steuerharmonisierung in der EU wurden Anfang 1993 die Steuern auf Tee, Leuchtmittel, Zucker und Salz abgeschafft. Beibehalten wurden allerdings die Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Tabak, Alkohol und auf Kaffee. Das Festhalten an den Steuern auf Mineralöl, Tabak und Alkohol ist schon allein deshalb gerechtfertigt – von ihrer Ergiebigkeit einmal ganz abgesehen -, weil sie zur Internalisierung externer Effekte beitragen.

Aber warum wurde gerade die Kaffeesteuer beibehalten, während z.B. die Teesteuer abgeschafft wurde? Auf den ersten Blick erstaunlich ist vor allem, dass sich der Deutsche Kaffee-Verband mit Nachdruck für die Beibehaltung der Kaffeesteuer ausgesprochen hat. Anscheinend versprach sich die Kaffeewirtschaft von einer steuerlich bedingten Kostenerhöhung sinkenden Konkurrenzdruck und steigende Gewinnspannen. […] Die Kaffeesteuer entspricht letztlich den preistreibenden Wirkungen eines Kartells, ohne dass ein Unternehmen ausbrechen kann (die Steuer wird zwangsweise von beiden erhoben).“

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Kontrovers diskutiert auch das Thema Kaffeeschmuggel: Während Till von Sonntagmorgen Auslandseinkäufe für im Gesamtvolumen vernachlässigbar hält, meint Kollege Alfons Schramer von Mondo Del Caffè dazu:

„Da wir auch eine Firma in Luxemburg (ein Land ohne Kaffeesteuer) haben, hier eine „kleine“ Zahl zur Info: Luxemburg: Pro Kopf Verbrauch Rohkaffee im Jahr 2006 13,5 kg im Jahr 2007 16,7 kg. Im Jahr 2008 wird der Verbrauch mit Sicherheit nach den jetzigen Erhebungen nochmals um 20 % gestiegen sein (im Vergleich Deutschland mit ca. 6 kg pro Jahr/Kopf ). Dies ist interessant, da „viele“ bzw. ganz viele Kilogramm davon von den Tankstellen im Grenzgebiet Luxemburg nach Deutschland „exportiert“ werden. (ohne Kaffeesteuer) – Preisbeispiele: 500 g Hanseaten Mischung: 1,57 €, Prodomo 5,97 €, Lavazza 9,99 bis 15,00 €/kg, Minges 4,99/kg usw.). Außerdem ergibt sich durch die Mehrwertsteuer noch zusätzlich eine Differenz: Deutschland zusätzlich 7 % in Luxemburg nur 3 %). Um ein Gefühl für das Volumen zu erhalten, muss man sehen, dass der Kaffee, der pro Jahr gesamt in Rheinland-Pfalz getrunken wird, aus Luxemburg „geschmuggelt“ wird. […] Mit Sicherheit sind die Kunden die 4,00 bis 6,00 €/kg Kaffee zahlen nicht unsere Kunden. Aber die Leute glauben ja, dass in Deutschland der Kaffee „teurer“ ist als in Luxemburg. Durch die Harmonisierung der Kaffeesteuer würde dieser Irrglauben ja nachweislich wegfallen: Deutschland-Aktion im Discounter: 2,85 € abzgl. 7 % abzgl. 1,10 € Kaffeesteuer. = 1,56 € – dann wird auch den Kunden klar, dass er nicht 5,70 € pro Kilo Kaffee zahlt, sondern 3,51 € zuzüglich Kaffee- und Mehrwertsteuer.“

Angenommen, ein Luxemburger würde tatsachlich im Durchschnitt nur so viel Kaffee konsumieren wie der Otto-Normalverbraucher in Deutschland, also etwa 6 Kilo, dann würde die Differenz zu 16,7 Kilo, also 10,6 Kilo in die Nachbarländer, vermutlich überwiegend nach Deutschland ‘fließen’, was einer Menge von etwa 4750 Tonnen entspräche, also zirka 1 % des Inlandsverbrauchs. Mit ‘Importen’ aus der Schweiz, Italien oder den Niederlanden dürfte es sich nicht viel anders verhalten.

Dass sich die Kaffee-Industrie für eine Beibehaltung der Kaffeesteuer aussprach hat also seine klare, innere Logik: Durch die “künstliche” Verteuerung von Kaffee und Kaffeeprodukten durch eine Steuer wird dem Konsumenten eine höhere Wertigkeit vorgetäuscht. Ein steuerfreier Preis bei Aldi & Co von z.B. 1,49 € für 500 g könnte den Verbraucher zu stark irritieren und ihn sich fragen lassen, was denn die Kaffeeproduzenten bei so einem Preis überhaupt noch für ihre Rohkaffees bekommen. Eine solche Frage könnte also gefährlich werden. Sie wird zwar seit Jahren – trotz künstlicher Aufwertung – auch immer wieder gestellt; insgesamt aber von einem extrem geringen, einem zu geringen Anteil der Bevölkerung.

10 Kommentare

  1. Veröffentlicht am 03.08.2009 um 14:56 | Permanenter Link

    Die 4750 Tonnen, die aus dem kleinen Luxemburg eventuell steuerfrei nach Deutschland kommen, sind schon eine gewaltige Menge. Sollte ich den Schmuggel tatsächlich unterschätzt haben?

    Richtig ist auf jeden Fall in meinen Augen Dein Argument, dass die Discounter unter Argumentationsdruck geraten könnten. Als Spezialitätenröster kauft man ja MIT Kaffeesteuer viele Sorten schon teurer ein als mancher Discounter verkauft.

    Ich habe die Petition mitgezeichnet und würde die 2,19 pro Kilo gern in wirklich (!) fairen Handel und hohe Qualität investieren. Schauen wir mal, ob wir Erfolg haben.

  2. Veröffentlicht am 04.08.2009 um 20:35 | Permanenter Link

    Hallo Till,

    wir haben die Idee, vielleicht im Hersbt einen “kaffeesteuerfreien Tag” zu veranstalten, an dem idealer Weise möglichst viele Röster/Shops teilnehmen. Die “eingesparte” Steuer dieses Tages landet in einem gemeinsamen Topf, aus dem verschiedene Projekte, die uns bereits vorschweben, finanziert werden. Könntest Du an der Verwirklichung einer solchen Idee Gefallen finden?

    Viele Grüße,

    Hans

  3. Veröffentlicht am 10.08.2009 um 00:16 | Permanenter Link

    Hi Hans,

    mich würde interessieren, warum die Kaffeesteuer verfassungswidrig sein könnte. Könntest du dich dazu noch ausführlicher auslassen? Hatte mir wegen der Überschrift zumindest Ansätze erhofft mit Bezug auf das Grundgesetz (um welchen Artikel geht es?).

  4. Veröffentlicht am 18.08.2009 um 23:16 | Permanenter Link

    Schade, das hätte ich gern mal durchdacht!

  5. Veröffentlicht am 20.08.2009 um 18:34 | Permanenter Link

    Hallo Herr Langenbahn,

    das mit dem “Kaffeesteuerfreien Tag” finde ich gut. Der Tag des Kaffees wäre doch dafür ein guter Aufhänger. Ich finde die Idee gut und würde sie unterstützen.

    Viele Grüße
    Stefan Klingler

  6. Veröffentlicht am 21.08.2009 um 16:18 | Permanenter Link

    Sehr geehrter Herr Klingler,

    Sie haben Recht, der Tag des Kaffees waere ein guter Aufhaenger fuer einen kaffeesteuerfreien Tag. Aber da Herr Volkmann erst am Wochenende von einem Auslandsaufenthalt zurueckkehrt, und ich meinerseits die ersten 3 Septemberwochen auf Reise bin, reicht uns die Vorbereitungszeit dafuer einfach nicht. Wir werden aber rechtzeitig bekannt geben, fuer wann wir den Tag planen.

    Schon jetzt vielen Dank fuer Ihre Unterstuetzung!

    Viele Gruesse,

    Langenbahn

  7. Veröffentlicht am 24.08.2009 um 11:26 | Permanenter Link

    Kaffeesteuer verfassungswidrig? Kevin, deine Frage nach der Begründung ist natürlich berechtigt. Ich habe nachgefragt: Als Präsident des Finanzgerichtes Hamburg und somit einer neutralen staatlichen Institution möchte sich Dr. Jan Grotheer nicht im Detail äußern. Irgendwo verständlich – wer aber A sagt sollte auch B sagen…

  8. Veröffentlicht am 28.08.2009 um 18:36 | Permanenter Link

    Schade! Zu deinem letzten Satz muss ich aber sagen: Die Überschrift ist natürlich auch etwas “reißerisch” formuliert (wobei das natürlich Interesse weckt!).

    Ich habe mir aber trotzdem mal Gedanken zur Kaffeesteuer gemacht. Ihr habt ja schon recht umfangreich darüber berichtet, warum die Kaffeesteuer überholt ist. Demnach könnte sich eine gewillkürte Ungleichbehandlung ergeben, die sich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgebot aus Art. 3 I GG vereinbaren ließe.

    Aber das ist natürlich alles sehr vage… ;-) . Wenn es so wäre, hätten die großen Unternehmen das sicherlich schon vor Jahren mit einer Schar von Anwälten im Gepäck geltend gemacht – oder?

  9. Veröffentlicht am 31.08.2009 um 15:13 | Permanenter Link

    Danke Kevin,
    das könnte in der Tat ein interessantes Argument sein. Möglichweise haben wir im Rahmen des weiteren Verfahrens noch einmal die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Da ließe sich dies Argument anführen.
    Ob das vage ist weiß ich nicht. Die großen Unternehmen haben mit wenigen Ausnahmen kein Interesse an der Abschaffung, da die Steuer ja ihre Wettbewerbsposition gegenüber den Kleinen stärkt.

  10. Jan Zack
    Veröffentlicht am 26.03.2010 um 01:03 | Permanenter Link

    !!! ACHTUNG .. ab 1.4.2010:

    KAFFEESTEUER in Niederlanden
    ab 1.4.2010 Kaffeesteuer in Holland / Niederlanden
    jetzt noch schnell bevorraten viele Artikel mit SONDERPREISEN

    Auch wenn viele das jetzt als Aprilscherz ansehen, ist dies leider nicht so. Ab 1.April 2010 wird für die niederländischen Versandhändler die Kaffeesteuer eingeführt. Das bedeutet für die Verbraucher das wir unsere Preise um ca. 2,50 EUR pro KG Kaffee erhöhen müssen. Derzeit ist noch nicht festzustellen, wie wir die Kaffeesteuer abführen müssen, und welchen Aufwand die Holländischen Unternehmen betreiben müssen, um weiterhin legal Kaffeebohnen, Kaffeepads und Röstkaffee von Holland zu versenden.
    Wir werden Sie, unsere treuen Kunden, auch weiterhin in unserem BLOG und Newsletter immer aktuell informieren.
    Nutzen Sie jetzt noch die alten Preise und bestellen schnell noch einen großen Vorrat an Kaffeepads, Kaffeebohnen und Röstkaffee. Schon bei 6 KG (6 Packungen a 1kg Kaffeebohnen) sparen Sie gegenüber der kommenden Woche 15,00 EUR….

    Anm. KaffeeSatz-Blog: Sorry, die an dieser Stelle aufgeführten Werbelinks mussten wir leider entfernen!

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