Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer – Widerspruch eingelegt!

So schnell geben wir nicht auf! Im Juni bekam ich den Bescheid, die Petition an den Bundestag zu Abschaffung der Kaffeesteuer sei mit negativem Ergebnis abgeschlossen. Gegen diesen Bundestagsbeschluss habe ich Einspruch eingelegt. Die Begündung des Widerspruchs ist im Wesentlichen in meinem Blogbeitrag vom 5. Juli dargelegt.
Der Ausschussdienst muss nun zu den vorgebrachten Einwänden die Stellungnahme des fachlich zuständigen Bundesministeriums für Finanzen ein. Die zweite Runde ist also eingeläutet!
Wir berichten weiter….

4 Kommentare

  1. weisnix
    Veröffentlicht am 23.09.2010 um 13:10 | Permanenter Link

    Es ist überaus interessant, dass ein gesundes Naturprodukt wie Kaffee im Verhältnis zu ungesunden Produkten (wie z.B. Alkohol), mit extrem hohen Steuern belegt wird. Um Prävention vor besonders ungesunder Lebensweise durch hohe Steuern kann es sich bei Kaffee also nicht handeln. Aber was ist es dann? Die Gewinnmaximierung des Finanzministeriums vielleicht?

    Bei einem Ladenpreis von 10 Euro pro Kilo Kaffee, erhält der Finanzminister incl. MwSt. den Traumsteuersatz von etwa 40%! Das ist selbst in einem Hochsteuerland wie Deutschland extrem und zeigt, dass es hier nicht um die Volksgesundheit oder dergleichen gehen kann. Es reizt einzig und alleine das Geld den Finanzminister. Für ihn ist es nur braun-schwarzes Gold.

    Dabei ist Kaffee gesund, macht nicht dick und ist unschädlich auch bei mehr als 2 Tassen pro Tag. Es gibt also heute keine logische Erklärung mehr für diese Steuer.

  2. Veröffentlicht am 24.09.2010 um 10:15 | Permanenter Link

    So ist es! Der Großteil der Argumentation der Bundesregierung ist mehr als fadenscheinig….Wenn es um Verbauchssteuerung ginge, sollte man alle zuckerhaltigen Produkte ähnlich hoch besteuern. Die Krankenkassen würden es uns danken.

  3. Nicolaus Deutschbauer
    Veröffentlicht am 24.09.2010 um 12:09 | Permanenter Link

    Heute war in unserer Tageszeitung ein Bericht über die Kaffee-Steuer und die http://www.kaffee-blog.maskal.de zu lesen!. Zu vor hatten wir noch nichts über den Kaffee-Blog gelesen.
    Aber das mit der Kaffee-Steuer ist, denke ich allen hier in Deutschland doch schon bekannt.
    Wir selbst umgehen die hohen Kaffee-Preise und die Steuer und kaufen unseren Kaffee in Holland oder Frankreich eine.
    Da bekommt man den Kaffee ohne Steuern schon das Kilo für knappe 3€.
    Wenn man eine große Kaffeemaschine hat, lohnt sich diese Fahrten ins Nachbarland schon.
    Vielen Dank

    [Wenn Sie diese "Brühe" trinken wollen, viel Spaß. Werbelink wurde übrigens entfernt. Und nein: nicht allen Deutschen ist die Kaffeesteuer bekannt, definitiv nicht :-) ]

  4. weisnix
    Veröffentlicht am 31.12.2010 um 21:35 | Permanenter Link

    Es ist überaus interessant, dass eine Vielzahl von Petitionen vom Staat einfach ausgesessen wird. Dieses Bürgerinstrument wird dadurch auf einfachstem Weg ausgehebelt. Unliebsame Fragen oder Themen werden so ausgeblendet und berechtigte Einsprüche bleiben unbeantwortet. Bei der Kaffeesteuerpetition scheint es seit 1 ½ Jahren genau so zu sein.

    Damit kann auf eleganten Weg unliebsame Konkurrenz für das „Kaffeekartell“ auf Distanz gehalten werden. Ein freier Markt ist so faktisch unmöglich, da die Zugangsbedingungen beschränkt sind (siehe auch Änderung Kaffeesteuergesetz 01.04.2010). Man möchte unter „sich“ bleiben und dass Jahrzehnte alte „Kaffeekartell“ beibehalten. Der Zoll wird zum Handlanger um den unfreien Markt noch weiter zu behindern, einzuengen und zu überwachen. Nur um eine kleine, handverlesene Gruppe einflussreicher Hersteller zu schützen und aufkommende Konkurrenz fernzuhalten oder gar auszuschalten.

    In Wirklichkeit ist die Kaffeesteuer nicht zur Steuerung des Verbraucherverhaltens für ein „gefährdendes“ Produkt, sondern zur Steuerung möglicher Konkurrenz und zur Abschöpfung dieser gedacht. Ob dies auch wirklich mit dem europäischen Gedanken in Einklang steht, darf mehr als bezweifelt werden. Wie sich mit einem solchen Vorgehen ein gemeinsamer Binnenmarkt entwickeln soll, ist unklar und wahrscheinlich von offizieller deutscher Seite auch gar nicht gewollt.

    Interessant wären die Äußerungen deutscher Politiker und Wirtschaftsgrößen, wenn der größte Teil der EU-Mitgliedsstaaten ähnlich gegen deutsche Produkte oder deren Marktzugang vorgingen. Es wäre zu hoffen, dass Deutsche und Europäer den Binnenmarkt ernst nehmen und sich dieser Thematik bewusst würden.

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