Kaffeesteuer-Petition abgelehnt. Heute – die Begründung des Petitionsausschusses

Wie schon vor wenigen Tagen angekündigt, möchte ich mich nochmals der Begründung des Petitionsausschusses zu unserer Petition für die Abschaffung der Kaffeesteuer widmen, und diese kommentieren.

“Mit der Petition sollte erreicht werden, dass die Kaffeesteuer abgeschafft wird. Stattdessen soll eine zweckgebundene Sonderabgabe auf Kaffeeprodukte von beispielsweise 0,25 Euro pro Kilogramm Röstkaffee erhoben werden, die in einen Entwicklungsfond für nachhaltige Kaffee-Erzeugung fließen soll.”

In unserer Petition wurden unterschiedliche Argumente für die Abschaffung der Steuer sowie eine Alternative angeführt. Zu diesen nimmt der Ausschuss Stellung:

1. Besteuerung eines vermeintlichen Luxusgutes

“…Ob es sich bei dem besteuerten Gut um ein Luxusgut handelt, ist unerheblich. Diese Kategorisierung mag bei der erstmaligen Erhebung der Steuer eine Rolle gespielt haben. Mittlerweile wird die Kaffeesteuer vom Gesetzgeber als normale Verbrauchssteuer behandelt, wie auch die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer und die Alkoholsteuern. Solche Steuern werden überwiegend in Bereichen erhoben, in welchen der Staat lenkend das Verhalten der Verbraucher beeinflussen will.”

Hier stellt sich uns die Frage, warum der Staat bei Kaffee steuernd das Verbraucherverhalten beeinflussen möchte. Um die Volksgesundheit zu schützen? Wenn ja, dann wäre dies in dieser Form deswegen kontraproduktiv, weil die Steuererhebung kaum den Verbrauch von Kaffee an sich steuert, sondern aufgrund der für der Verbraucher höheren Kosten eher den Verbrauch von qualitativ minderwertigem und die Gesundheit auf Dauer belastende Säuren enthaltenden Billigkaffee fördert.

2. Unverhältnismäßiger Kostenaufwand für Unternehmen und Staat

“…so ist anzumerken, dass den Unternehmen der gesamten Kaffeebranche, zu der neben der Kaffeeindustrie auch sämtliche Unternehmen gezählt werden, die unmittelbaren Kontakt mit der
Kaffeesteuer haben, jährliche Kosten in Höhe von 500.000 bis 700.000 Euro entstehen. Dies stellt im Verhältnis zu dem erzielten Umsatz und den daraus folgenden Steuereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro keine unverhältnismäßige Größe dar. Der Verwaltungsaufwand beläuft sich auf etwa 0,13 Prozent der Einnahmen…. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist insofern sehr gut.”

Hierzu wäre anzumerken, dass insbesondere bei kleinen Röstereien und Handelsunternehmen der relative Aufwand deutlich höher liegt: Die Röstmengen bzw. Mengen importierten Röstkaffees müssen minutiös dokumentiert werden und unterliegen fortlaufenden Kontrollen durch den Zoll. Allein Maskal musste in den vergangenen eineinhalb Jahren 2 Zollinspektionen über sich ergehen lassen, für die ein bis zwei Beamte jeweils mindestens einen halben Arbeitstag aufwendeten mussten. Wie es zu dem bezifferten Kostenaufwand kommen soll, bleibt nicht nachvollziehbar.

3. Wettbewerbsnachteile

“Hinsichtlich der in der Petition erwähnten Wettbewerbsnachteile für deutsche Kaffeeunternehmen ist zu beachten, dass die Kaffeesteuer nur dann anfällt, wenn der Kaffee auch in Deutschland verbraucht wird. Wird der Kaffee aus dem Steuerlager in Deutschland direkt aus dem Steuergebiet ausgeführt, so fällt gemäß §§14 Absatz Nummer 5, 8 Absatz 1 Satz 1 und 5 Absatz 1 KaffeeStG keine Kaffeesteuer an. Wird Kaffee gewerblich importiert, so fällt Kaffeesteuer gemäß §§ 11 ff. KaffeeStG an, sodass insofern kein Wettbewerbsnachteil zu erkennen ist. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher den Kaffee über einen Versandhandel im Ausland bestellt. Die Tatsache, dass der Endverbraucherpreis für Kaffee in Deutschland durch die Steuer auf höherem Niveau liegt als in anderen Ländern, stellt keinen Wettbewerbsnachteil für deutsche Kaffeeunternehmen dar. Auch wenn der Verbrauch durch die Kunden damit geringer ausfallen sollte, können die Unternehmen ohne Weiteres auf dem übrigen europäischen Markt tätig werden und die dortigen Kunden ansprechen – ohne dass Kaffeesteuer anfällt. Steuerfrei bleibt natürlich der für den Eigenbedarf mitgebrachte Kaffee von bis zu 10 Kilogramm pro Person. Der Petitionsausschuss merkt in diesem Zusammenhang an, dass die deutsche Kaffeeindustrie sich ausdrücklich für die Beibehaltung der Steuer ausgesprochen hat.”

Hm, Thema verfehlt, würde ich sagen: Fakt ist, dass dem deutschen Kaffeehändler zumindest im Spezialitätenkaffeebereich, erhebliche Nachteile entstehen. Ein Kaffee, den ein französischer Einkäufer für beispielsweise 3,50 pro Kilo einkauft, kostet (Röstverlust mit eingerechnet) einen deutschen Einkäufer faktisch 6 Euro (auch wenn natürlich die Steuer erst später auf den gerösteten Kaffee erhoben wird); die Differenz zahlt, na wer schon, der Verbraucher. In der Praxis führt dies zwangsläufig zu Kompromissen in der Qualität: Beim Einkauf von Rohkaffee und in der Verarbeitung.
Die Aussage, die deutsche Kaffeeindustrie habe sich für die Beibehaltung der Steuer ausgesprochen, stimmt so nicht. Es sind hiermit die im Deutschen Kaffeeverband zusammengeschlossen Unternehmen gemeint – überwiegend in der Tat ‘Industrie’unternehmen (mit Ausnahme von Albert Darboven), für die die Beibehaltung der Steuer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Mitbewerbern am Markt darstellt, da Billigkaffee durch die Steuer scheinbar aufgewertet werden – ein Pfund Billigkaffee für 2,59 EUR kostete in Wirklichkeit nur 1,50 EUR – was kann da für den Preis drin sein?

4. Doppelbesteuerung

“Soweit sich die Petition gegen die Doppelbesteuerung von Kaffee wendet, ist darauf hinzuweisen, dass dies bei sämtlichen Verbrauchsteuern üblich ist. Dies gilt ebenso bei der Tabak- und Mineralölsteuer sowie den Alkoholsteuern. Da die Steuer unmittelbar bei den Herstellern/Großhändlern erhoben wird, führt der Verkaufspreis auch zu einem erhöhten Umsatz bei den Zwischen- und Einzelhändlern, den die Endverbraucher nach dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern haben.”
Ist “so üblich” eine haltbare Begründung ? – wohl kaum. Der Argumentation folgend müsste ich ja im Umkehrschluss auch selbst abgeführte Steuern, z.B. Einkommenssteuer, bei meiner nächsten Steuererklären wieder steuermindernd geltend machen können….

Ersatz durch Sonderabgabe für nachhaltige Kaffee-Erzeugung
Hierzu wird angemerkt, “dass dies eine Mehrbelastung zur Folge hätte, die neben den Einnahmeausfällen der wegfallenden Kaffeesteuer zu finanzieren wäre. Als Ersatz für die Kaffeesteuer erscheint der Vorschlag daher ungeeignet.”

Zu kurz gedacht!: Da Kaffee eines der wichtigsten Exportprodukte vieler so genannter Entwicklungsländer ist, zudem eng verzahnt mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, hätte die Bereitstellung entsprechender Mittel über eine Sonderabgabe entsprechende Mehrfachwirkungen. Im Idealfall könnte die Abgabe über den Entwicklungshilfetat zur Verfügung gestellt werden und so dort anderweitig notwendige Steuergelder einsparen. Die Abgabe wäre somit kostenneutral.

Soweit meine Meinung dazu. Und Ihre? Schreiben Sie uns!

2 Kommentare

  1. weisnix
    Veröffentlicht am 08.07.2010 um 15:48 | Permanenter Link

    Woran erkennt man versteuerten Kaffee? Wer kann das schon sagen. Es gibt keine Banderole (wie bei Zigaretten) oder sonst eine Kennzeichnung. Im Zweifelsfall, so der Zoll, ist keine Kaffeesteuer entrichtet (dabei gilt NICHT die Unschuldsvermutung im Sinne des Gesetzes), sondern der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen! Kann er seine Unschuld nicht beweisen, ist er automatisch Schuldig und muss zahlen.

    Dem Staat bzw. Zoll ist vollkommen egal ob geröstetes Holz als Kaffee verkauft wird, Hauptsache Kaffeesteuer wird bezahlt. Es geht nur um Geld und Planstellen.

    Die Verbandsmitglieder des Kaffeeverbandes schützen sich mit der Kaffeesteuer vor unliebsamen Importen und damit vor Konkurrenten, die sie selbst nicht steuern oder beeinflussen könnten (das übernimmt in deren Aufgabe dann der Zoll!). Es ist ein Ammenmärchen des Kaffeeverbandes sich angeblich für hochqualitative Produkte einzusetzen. Es geht nur und ausschließlich um billigste Massenware die unter das Volk gebracht werden soll. Nicht Qualität sondern Quantität.

    Kaffeesteuer = Handelsbarriere Konkurrenz

  2. ellen de maag
    Veröffentlicht am 16.07.2010 um 19:19 | Permanenter Link

    Und die Industrie mischt beim Kaffeesteuer Betrug kräftig mit. Ein Ratio Großhandels Fillialleiter in Ratingen sagt orginal aus:
    Von dem Kaffee (2 Paletten Röstkaffee Markenware) zu dem Preis kann ich Ihnen keine Versteuerungsbestätigung ausstellen. Nur bei der Ware die wir von der Industrie beziehen, die kostet aber 1,00 EUR mehr pro 500g … Warum wohl ???

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  1. [...] Diskussion der Begründung lesen Sie hier! Setzen Sie ein Lesezeichen Veröffentlicht am 30.06.2010 um 14:59 von Jörg [...]

  2. [...] habe ich Einspruch eingelegt. Die Begündung des Widerspruchs ist im Wesentlichen in meinem Blogbeitrag vom 5. Juli dargelegt. Der Ausschussdienst muss nun zu den vorgebrachten Einwänden die [...]