Kategorie: kaffeesteuerpetition

Kaffeesteuerpetition – Klappe, die vorest Letzte?!

Unser Bemühungen um die Abschaffung der Kaffeesteuer währen nun gut seit 20 Monaten. Unserer ersten Ablehnung der Petition zur Abschaffung der Steuer folgte ein Widerspruch, mit dem sich der Petitionsausschuss erneut auseinandersetzen musste. Am 27.1.2011 hat der Petitionsausschuss nun beschlossen, das Verfahren einzustellen. Die mehr als 4-seitige Begründung greift nochmals die Argumentation der ersten Ablehnung auf, ohne wirklich auf unsere näher erläuterten Einwände einzugehen. Man hatte wohl schlichtweg kein Lust mehr.

Interessant sind Argumentationen wie die, dass ein durch die Steuer erhöhter Verkaufspreis zu einem erhöhten Umsatz bei der Verkäufern führen würde. Das ist kein neues Argument, aber Wiederholung macht es nicht plausibler, zumal die Steuer für den Verkäufer ja keinen Zusatzgewinn darstellt, sondern nur einen Durchlaufposten. Allenfalls der Steuerberater profitiert … Weiterlesen … »

Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer – Widerspruch eingelegt!

So schnell geben wir nicht auf! Im Juni bekam ich den Bescheid, die Petition an den Bundestag zu Abschaffung der Kaffeesteuer sei mit negativem Ergebnis abgeschlossen. Gegen diesen Bundestagsbeschluss habe ich Einspruch eingelegt. Die Begündung des Widerspruchs ist im Wesentlichen in meinem Blogbeitrag vom 5. Juli dargelegt. Weiterlesen … »

Kaffeesteuer-Petition abgelehnt. Heute – die Begründung des Petitionsausschusses

Wie schon vor wenigen Tagen angekündigt, möchte ich mich nochmals der Begründung des Petitionsausschusses zu unserer Petition für die Abschaffung der Kaffeesteuer widmen, und diese kommentieren.

“Mit der Petition sollte erreicht werden, dass die Kaffeesteuer abgeschafft wird. Stattdessen soll eine zweckgebundene Sonderabgabe auf Kaffeeprodukte von beispielsweise 0,25 Euro pro Kilogramm Röstkaffee erhoben werden, die in einen Entwicklungsfond für nachhaltige Kaffee-Erzeugung fließen soll.”

In unserer Petition wurden unterschiedliche Argumente für die Abschaffung der Steuer sowie eine Alternative angeführt. Zu diesen nimmt der Ausschuss Stellung:

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Kaffeesteuer-Petition abgeschlossen – Bundesregierung unnachgiebig

Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir die Idee, das Thema Kaffeesteuer in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 13. Juli 2009 hatte Jörg Volkmann eine Online-Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die bis zur Zeichnungsfrist mehr als 2.300 Unterstützer fand, darunter den Hamburger ‘Kaffeebaron’ Albert Darboven, der noch im Juni im Hamburger Abendblatt verkündete, “Ich werde bei diesem Thema auf gar keinen Fall lockerlassen.” “Die nächsten Schritte, die Darboven nun einleiten könnte, sind vielfältig: Sie reichen von Unterschriftensammlungen über eine Petition im Bundestag bis hin zu einer Klage gegen die Steuer”, so das Abendblatt.

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Was macht eigentlich…die Kaffeesteuerpetition?

Ja, liebe Freunde. Die Bundesregierung hat ja – wie angekündigt – den Koalitionsvertrag die ersten ‘dicken Pflöcke’ in Sachen Steuersenkungen in den Boden gerammt – ich würde sie eher als Mikadostäbchen bezeichnen…. Leider kann ich nicht zeichnen wie Haitzinger – aber man stelle sich das Bild vor: Herr Westerwelle wird beim Versuch, den Steuer-Pfahl einzurammen, von einem sich unter ihm auftuenden, billiardentiefen Schulden-Erdloch verschlungen: Ahhhh……..schwupps weg war er. Weiterlesen … »

Gier siegt über Anstand: 100 Millionen Euro Kaffeesteuer unterschlagen

Gerade schreibe ich an einem Blogpost über den Stand der Coffee Hunting-Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer, da meldet Spiegel Online, dass eine Gruppe von Betrügern das Ergebnis unserer demokratischen Initiative nicht abwarten wollte und selbst einen pragmatischen, wenngleich illegalen Weg eingeschlagen hat, über vermeintliche Kaffee-Exporte rund 100 Millionen Euro an Kaffeesteuer einzusparen. Schenkt man diesen Zahlen Glauben, so müsste rund 10 % des deutschen Jahresverbrauches aus illegalen, unversteuerten Quellen stammen. Rätselhaft bleibt, was in den Köpfen der Einzelhandelsunternehmer, die diese Kaffees zu unschlagbar günstigen Preisen eingekauft haben, vorgegangen sein mag. Oder anders ausgedrückt: Wen bei der aktuellen Kaffee-Marktsituation derartige Dumpingpreise nicht stutzig machen, der hat bewusst weg geschaut und macht sich so der Mittäterschaft schuldig! Wieder mal ein Beispiel von “Gier siegt über Anstand”. So schafft man Vorbilder.

P.S.: Mein für heute vorgesehener Blogpost zum Stand der Kaffeesteuerpetition folgt übrigens morgen …

Wahl-Feature: Gibt die Kaffeesteuer den Ausschlag?

Der Countdown läuft – nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl! Ich bin, wie viele andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch unentschlossen. Das Ergebnis meiner Profilsuche bei den etablierten Parteien lautet ähnlich alarmierend wie der Reifencheck eines TÜV-Prüfers: Unter 1,6 Millimeter! Da kommt man schnell ins Schleudern wenn’s kritisch wird. Oder, (politisch) unebenes Gelände besser meiden! Obwohl mit Kaffeepolitik keine Wahl gewonnen wird, sei an dieser Stelle ein Blick auf etwaige Positionen der Parteien erlaubt. Hierzu hatte ich im Juli die im Bundestag vertretenen Fraktionen (bzw. ihre steuerpolitischen Sprecher) im Zusammenhang mit unserer Petition gegen die Kaffeesteuer getrennt voneinander befragt: Weiterlesen … »